Zur Gemeinderatssitzung am 9.3.2021
Leserbrief
„Rat will Area 3-Ost trotz Protests auf den Weg bringen“ (HNA vom 1.3.2021) und
„Flatterband soll Feldlerchen verscheuchen“ (GT vom 9.3.2021)
Beide Artikel weisen in fairer und sehr informativer Art auf eine Maßnahme hin, über die viele Menschen gerätselt haben: Viele lange Holzpfähle mit rotweißen Bändern sind auf dem geplanten Gewerbegebiet Area 3-Ost (unterhalb der Plesse) aufgestellt. Des Rätsels Lösung erfolgt in der Bauausschusssitzung am 23.2.: Es ist eine Vergrämungsmaßnahme der reviertreuen Feldlerchen, die hier zu ihren mindestens 4 Bruthabitaten zurückkommen wollen (mit weiteren in der Umgebung), d.h. dieser geschützte Vogel soll an seiner Rückkehr in sein Brutgebiet gehindert werden durch diese Flatterbänder, oder, wie im GT-Artikel Frau Vetter zitiert wird: Diese Maßnahmen müssen ganz früh erfolgen, „da eine ausreichende Würdigung der Belange der Feldlerche auf dieser Fläche nicht möglich ist“ – diese edle Formulierung ist ein Hohn: die Lerche muss weg, weil jetzt gebaut werden soll!
Am gleichen Tag des GT-Artikels fand um 19h in Nörten-Hardenberg eine Gemeinderatssitzung statt – offensichtlich waren die o.g. Artikel bekannt, denn die Atmosphäre war gespannt: Einer kleinen Gruppe von Gegnern dieses Gewerbegebiets (Aktionsbündnis Plesse-Angerstein) wird von der Bürgermeisterin, Frau Glombitza, verwehrt, ein Banner anzubringen – ein Banner, das zudem durch diese Vergrämungsmaßnahmen beschädigt worden war. Alle Plätze in der Turnhalle (ca. 10) sind von ZuhörerInnen besetzt, ihnen wird gleich zu Beginn vermittelt, dass nur 10 Minuten für ihre Fragen zur Verfügung stehen – das ist zwar alles rechtens ebenso wie die Zurückweisung der Frage einer Bewohnerin aus Bovenden, da sie keine Einwohnerin von Nörten-Hardenberg sei, aber… .
Der einzige TOP war a) Erschließungsplanung – Abschluss eines Erschließungsvertrages und b) Weisungsbeschluss Erschließungsplanung und Abschluss eines Erschließungsvertrages (!? ??). Wiederum rechtens (und durchaus gängiges Vorgehen): sofortige Abstimmung ohne jegliche Erklärung oder Diskussion – bei beiden Beschlüssen: 3 Enthaltungen und 2 Neinstimmen (entspricht fast einem Viertel der Ratsmitglieder). Es ist durchaus so, dass Beschlüsse vorher in den Fraktionen und Ausschüssen inhaltlich besprochen und diskutiert werden- mancher Zuhörer aber weiß das nicht und kann ein solches Verfahren dann nur als Farce verstehen. Der Verlauf dieser Sitzung war denkbar ungeschickt, rigide geregelt und abschreckend, ohne Transparenz der Entscheidungen, ohne Interesse an und Motivation für die ZuhörerInnen – im Gegenteil, wir haben uns bzw. unser Engagement als störend, überflüssig und eigentlich kaum ‚anwesend‘ empfunden.
Dieser Ablauf könnte auch als Unsicherheit verstanden werden – in der EinwohnerInnenfragestunde sollten die ausführlichen Antworten von Frau Glombitza gewiss diesen Eindruck aufheben. Man kann die wenigen ermöglichten Fragen vielleicht so zusammenfassen:
Ist es möglich (offensichtlich ja) und erlaubt, bevor der Erschließungsvertrag beschlossen war, bevor eine Entscheidung über den Eilantrag beim OVG Lüneburg überhaupt gefallen und in dem das Vorkommen der Feldlerchen eines der Hauptargumente gegen diese Planung ist, eine solche Maßnahme durchzuführen? Antwort: Ja, man könne als Kommune solche Bauprojekte niemals durchsetzen, wenn man bei jeder Klage gleich einen Baustopp verhänge. (Und wenn sich nun doch z.B. Verfahrensfehler herausstellen?) Dann müsse man 3 Schritte zurückgehen, um das zu korrigieren (Dann sind die Lerchen aber verschwunden….?). Es gebe Ausgleichsflächen (an der B3 nach Northeim), das sind unbearbeitete Flächen für Lerchen, halt andere….Sind diese Flächen vorbereitet für die unmittelbar bevorstehende Brutsaison, werden genügend Maßnahmen rechtzeitig geschaffen (der Frager hat noch keine sichten können), wo einsehbar? Abweichende Antworten, z.B. ein Hinweis auf die Begrünung der Dächer im neuen Gewerbegebiet. Diese Frage der Lerchen wird weiter verfolgt werden – hier wird der NABU in Zusammenarbeit mit unserem Anwalt noch einiges zu sagen haben. Und was Ermunterung der BürgerInnen angeht, sich zu beteiligen, mitzuentscheiden, sich zu informieren, so sollte das im kommenden Kommunalwahlkampf sicher nicht nur in Nörten-Hardenberg ein wichtiges Thema sein! Andere aktuelle Beispiele in der Region (siehe Weende) haben gezeigt, dass in Kommunen auch ein Umdenken geschehen kann.
Gerlinde Haller, Nörten-Hardenberg
